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| Streik
im Arbeitskampf |
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Streik im Arbeitskampf |
Streik ist die nicht
nur ganz kurzfristige gemeinsame und planmäßige
Arbeitsniederlegung urch eine größere
Anzahl von Arbeitnehmern mit dem Ziel,
einen bestimmten Kampfzweck zu erreichen und
nach Erreichen des Kampfzweckes die Arbeit
wieder aufzunehmen. Wie viel Arbeitnehmer
die Arbeit niederlegen müssen, damit
von einem Streik gesprochen werden kann, hängt
von dem Unternehmen des Einzelfalles ab. Entscheidend
ist, ob die Arbeitseinstellung zu einer ernsthaften
Störung des Arbeitsprozesses führen
und damit geeignet sind, auf den Arbeitgeber
Druck auszuüben. Wird der Arbeitsprozess
ernsthaft gestört, handelt es sich bei
den Arbeitsniederlegungen um einen Streik. |
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Vorraussetzungen
für einen rechtsmäßigen Streik?
Aus Artikel 8 Absatz 3 des Grundgesetzes kann
klar geschlossen werden, dass das Grundgesetz
den Streik als Mittel des Arbeitskampfes verfassungsrechtlich
garantiert.
Ohne das Druckmittel des Streiks könnte
die Freiheit der Tarifpartner nicht wirksam
werden. Damit ist jedoch nicht gesagt, dass
jeder Streik unter allen denkbaren Umständen
rechtsmäßig ist. Insoweit besteht
keine gesetzliche Regelung.
Ein Streik wird als rechtsmäßig
angesehen, wenn der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
unter folgenden Vorraussetzungen erfüllt
ist:
- Streik muss von einer Gewerkschaft geführt
werden
- Der Streik muss sich gegen einen Sozialpartner
(Arbeitgeber) richten
- Mit dem Streik muss die kollektive Regelung
von Arbeitsbedingungen erstrebt werden
- Der Streik darf nicht gegen Grundregeln
des kollektiven Arbeitsrechts verstoßen
- Der Streik darf nicht gegen das Prinzip
der fairen Kampfführung verstoßen,
z.B. keine
- wahrheitswidrigen Kampfpropaganda, Gewaltandrohung
- Der Streik muss das letztmögliche Mittel
sein, die Gewerkschaft muss aus ihrer Sicht
- alle friedlichen Einigungen ausgeschöpft
haben |
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| Rechtsfolgen
eines rechtmäßigen Streiks |
Der rechtmäßige Streik führt
nicht zur Auflösung der Arbeitsverhältnisse
der Streikenden, sondern nur zur Suspendierung
der beiderseitigen
Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis.
Das bedeutet: Die Arbeitnehmer sind für
die Dauer des Streiks nicht verpflichtet zu
arbeiten, haben andererseits aber auch keinen
Anspruch auf Arbeitslohn oder bezahlten Urlaub. |
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| Rechtsfolgen
eines rechtswidrigen Streiks |
| Ein
Arbeitnehmer, der sich an einem rechtswidrigen
Streik beteiligt, begeht einen Arbeitsvertragsbruch.
Der Arbeitgeber kann einen Arbeitnehmer wegen
eines solchen Arbeitsvertragsbruchs jedoch
nur dann fristlos entlassen, wenn der Arbeitnehmer
vorsätzlich oder schuldhaft gehandelt
hat, d.h. wenn ihm die Umstände bekannt
waren, aus denen die Rechtswidrigkeit des
Streiks folgt. |
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